Die Bundesregierung hat ihr Energiekonzept beschlossen. Das wesentliche Ziel bleibt: Bis 2020 sollen die CO₂-Emissionen um 40%, bis 2050 um mindestens 80% gegenüber 1990 gesenkt werden. Erneuerbare Energien sollen zur tragenden Säule der Energieversorgung werden, eine zweite Säule ist die „Schlüsselfrage Effizienz“, und als eine Brücke wird die Laufzeit der Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Begleitet wird das Konzept von einem 10-Punkte-Sofortprogramm, in dem der Ausbau von Netzen und Speichern, die Anbindung der Offshore-Parks und auch die CCS-Technologie erwähnt sind. Allerdings hat das Kabinett die Beschlussfassung zum CCS-Gesetzentwurf nochmals verschoben. Diesbezüglich äußerte sich Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) enttäuscht darüber: „Es erfüllt mich mit Sorge, dass es wieder von der Tagesordnung des Kabinetts verschwunden ist“. Die CCS-Technologie sei für mehr Klimaschutz wichtig und müsse daher nun getestet werden, so Müller.

Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Energiekonzepts begründeten Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Röttgen die Verschiebung mit noch nicht abgeschlossenen Beratungen mit den Ländern. Brüderle kündigte aber an, dass der „Gesetzentwurf kurzfristig vorgelegt“ werde. Röttgen sprach sich klar für die Erprobung von CCS aus und betonte das Klimaschutzpotenzial der Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO₂. „Ja, wir wollen CCS als Technologie, die erprobt werden soll. CCS ist eine zu erprobende Klimaschutztechnologie.“ Röttgen kündigte weitere Gespräche mit den Ländern mit dem Ziel an, „in welcher rechtlich geeigneten Weise“ die Wünsche der Länder berücksichtigt werden könnten: „Das geht nicht gegen den Willen der Länder. Wir werden mit den Ländern reden. Den Ländern, die dazu bereit sind, müssen wir Möglichkeiten dafür schaffen. In Ländern, die das nicht wollen, soll nicht gespeichert werden.“ Brüderle machte die enge Zusammenarbeit des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums auf dem Gebiet von CCS und die globale Bedeutung der Technologie deutlich. „Wir arbeiten eng zusammen. CCS ist weltweit von größtem Interesse und als Technologie für das Weltklima wichtig.“

Der Einsatz von CCS, so das Energiekonzept, sei vor allem für energieintensive Industriezweige mit hohen prozessbedingten CO₂-Emissionen von langfristiger Bedeutung. Anders als noch in dem bereits Anfang September vorgestellten Entwurf des Energiekonzeptes, wird im heute vorgelegten Papier explizit die Bedeutung von CCS für die klimafreundliche Verstromung von Braun- und Steinkohle erwähnt.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass mit Blick auf die Klimaschutzziele – neben dem Ausbau der Netz- und Speicherinfrastruktur – auch CCS eine wichtige Rolle spielen müsse. "Wir werden es aber nicht schaffen, wenn wir nicht die Stromnetze erheblich ausbauen und Kohlendioxid im großen Umfang unterirdisch speichern."

Weiterführende Informationen

• Energiekonzept 2010 (2,4 MB)
• Energiekonzept 2010 - 10-Punkte-Sofortprogramm (126 KB)
• Energiekonzept 2010 - Netze und Speicher (90 KB)