Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch zum dritten Mal die Beratungen für das deutsche CCS-Gesetz (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz) ergebnislos vertagt. Auch nach der Absage des Demoprojektes in Jänschwalde durch Vattenfall in der vergangenen Woche haben sich die Blockaden nicht gelöst. Schleswig-Holstein und Niedersachsen beharren weiter auf der im Gesetzentwurf durchgesetzten Klausel, die es einzelnen Bundesländern erlauben soll, die Speicherung von CO2 auf ihren Territorien zu verbieten. Dagegen hatten Länder wie Sachsen, Hamburg und Brandenburg versucht, einen Weg zu einer Projekt ermöglichenden Regelung ohne Länderklausel zu kommen. Ganz anders wiederum die grünen Umweltminister der Industrieländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Sie folgen dem Öko-Institut und WWF und wollen CCS nur für Industrie-CO2. Eine verzwickte Lage, aus der dem Vernehmen nach eine inoffizielle Sondierungs-Arbeitsgruppe einen Weg finden soll. Zeit dafür gibt es ja jetzt, denn mit dem Ausstieg Vattenfalls aus dem Projekt und dem Antragsverfahren zum NER 300-Programm gibt es kein größeres CCS-Projekt mehr, das auf ein Gesetz wartete…

Es bleibt offen, ob das gut oder schlecht ist für den Gesetzgebungsprozess….