Für die brandenburgische Landesregierung fand Ralf Christoffers klare Worte. Der Minister für Wirtschaft und Europangelegenheiten des Landes Brandenburg machte in seiner ambitionierten Rede die Position der Landesregierung zu CCS deutlich. Wenn man die ehrgeizigen CO2-Reduktionsziele erreichen wolle, sei das selbstverständlich durch massive Förderung erneuerbarer Energien, verstärkter Energieeffizienz und Energieeinsparung anzustreben. Aber dazu brauche man vor allem einen entsprechenden Netzausbau, damit die fluktuierende Wind und Sonnenenergie auch vollständig genutzt werden können. Das brauche Zeit und vor allem Ausgleichsenergie für die Zeit, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Deswegen brauche man noch eine ganze Weile einen Energiemix mit fossilen Kraftwerken. Da komme man ohne CCS nicht aus. Wichtig sei daher, den heimischen Energieträger Braunkohle klimafreundlich zu machen, um dann in der Summe der Maßnahmen das Ziel einer Emissionssenkung um 70% zu erreichen. So recht aber konnte diese klare Ansage die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ nicht beruhigen und ihnen ihre Sorgen im Hinblick auf eine mögliche CO2-Speicherung nicht nehmen. Auf einem Transparent mit der Aufschrift „Energiewende statt Kohlekraft“ machten sie ihre Position deutlich. CCS sei das falsche Signal in der Klimapolitik. So komme man nicht von der Kohle weg. Das aber sei unbedingt nötig, wenn man eine wirklich nachhaltige Energiepolitik für das Land wolle.

Christoffers zeigte sich aber dennoch überzeugt, ohne CCS die CO2-Reduktionszeile nach allen Berechungen nicht erreichen zu können. Außerdem könnten mit der Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 15 Prozent der europaweit erforderlichen CO2-Reduktionsmenge erreicht werden. „Anders geht es eben nicht“, so der Minister. Auch für industrielle Prozesse sei CCS die einzige Chance. Den Unternehmen stünden nach derzeitigem Kenntnisstand genau zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Die Abscheidung der prozessbedingten CO2-Emmisionen mit Hilfe von CCS oder das Einstellen der Produktion. „Das aber“, so Christoffers, „sollte wohl wirklich keine Alternative sein“.

Im Hinblick auf die Sorgen und der Ängste der Menschen, die im gesamten Verlauf der Veranstaltung deutlich zu spüren waren und sich immer wieder durch Zwischenrufe artikulierten, machte Christoffers klar, dass es wichtig sei, einen gesellschaftlichen Diskurs über die energie- und klimapolitischen Notwendigkeiten zu führen. An dem habe es gemangelt. Aber dann müsse man eben auch entscheiden, im Interesse des Gemeinwohls. Eben genau aus diesem Grund brauche man die Forschung, denn erst diese könne Ergebnisse liefern, ob sich die geologischen Formationen zur Speicherung von CO2 eignen würden. Dazu aber, und das ging klar an die Adresse der Bundesregierung, brauche man unbedingt ein CCS-Gesetz. Entweder gebe es ein gesetzliche Regelung, das für alle Bundesländer gelte, oder es gebe eben keines. „Eine Lex Brandenburg“, so der Minister, „wird es mit uns nicht geben“.

Klaus von Trotha, der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima, machte in seiner Begrüßung die Intention der Veranstaltung klar: „Der Abbau von Ängsten und das Werben um Vertrauen kann aber nur dann gelingen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern durch sachliche Aufklärung die Möglichkeit geben, sich mit der CCS-Technologie auseinanderzusetzen.“ Von Trotha plädierte für einen ergebnisoffenen politischen Diskurs, der die Argumente aller an der Diskussion beteiligten Parteien berücksichtigen müsse. Damit ging er direkt auf die Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ und ihren anwesenden Sprecher Ulf-Michael Stumpe zu, der auch an der späteren Podiumsdiskussion teilnahm und von zahlreichen Mitgliedern der Bürgerinitiative begleitet wurde.

An die Bundespolitik gerichtet bezeichnete es von Trotha als blamabel, dass man es nicht geschafft habe, die CCS-Richtlinie in nationales Recht zu gießen. Ein solches Gesetz sei aber in jedem Fall notwendig, denn nur so könne Planungssicherheit für alle Akteure sichergestellt werden. Keinen Zweifel ließ von Trotha an seiner Überzeugung, dass selbst mit einem forcierten Ausbaus erneuerbarer Energien, der Förderung der Energieeffizienz und des Energiesparens die Klimaschutzziele nicht zu schultern seien. CCS, so der Vorstandsvorsitzende sei keine Kohletechnologie, sondern wie andere Maßnahmen auch eine Klimaschutztechnologie. „Wie bei anderen Klimaschutzmaßnahmen wie beispielsweise der Windkraft oder der Solarenergie, geht es bei CCS auch und sogar vor allem um den Klimaschutz und die erforderliche aber eben auch mögliche Einsparung von CO2.“ Wie Christoffers gab von Trotha auch zu bedenken, dass mit CCS die einzige Technologie zu Verfügung stünde, die CO2-Emissionen im Rahmen beispielsweise der Zement- oder Stahlproduktion zu senken.

Mit Blick auf die globale Energieversorgung stellte Kai Tullius, Vertreter der Generaldirektion Energie und Verkehr bei der Europäischen Kommission, in seinem Grußwort klar: „Die Frage ist nicht, ob Kohle genutzt wird, sondern die Frage ist, ob Kohle mit oder ohne CCS genutzt wird.“ Deshalb habe es sich die Europäische Union zur Aufgabe gemacht, die technischen Voraussetzungen für den Einsatz der CCS-Technologie zu schaffen. „Nur wenn wir das schaffen, können wir unser 2-Grad-Ziel erreichen“, zeigte sich Tullius überzeugt. Außerdem seien allein durch den Ausbau erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz die Klimaschutzziele, die CO2-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren, nicht zu schultern.

An die Bürgerinnen und Bürger gerichtet plädierte Tullius dafür, nicht nur auf die vermeintlichen Risiken zu schauen, sondern auch die Potenziale und Chancen von CCS in den Blick zu fassen. Mit Blick auf ein Plakat der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ schloss er seinen Vortrag mit den Worten „Wir brauchen keine Energiewende ohne Kohlekraft, wir brauchen eine Energiewende mit CCS.“

Nicht leicht hatte es Dr. Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Der Professor für Dynamik des Klimasystems sollte die aktuellsten Berechnungen der Klimaforschung darstellen.

Er stellte klar, ausschließlich als neutraler Wissenschafter an der Informationsveranstaltung teilzunehmen, dennoch wurde sein Vortrag mehrfach von zweifelnden Zwischenrufen unterbrochen, in denen die Ergebnisse der Klimaforschung insgesamt in Frage gestellt wurden. Schließlich gebe es auch Berechungen, die ganz andere Ergebnisse zeigten als die öffentlich publizierten Zahlen. An diesen Einwurf gerichtet machte Levermann deutlich, dass seiner Einschätzung nach kein ernsthafter Wissenschaftler die Zahlen des Klimawandels bestreiten würde. Seit dem Beginn der Industrialisierung, so der Klimaforscher, sei die CO2-Konzentration drastisch angestiegen. Das notwenige 2-Grad-Ziel könne man nur mit deutlichen CO2-Reduktionsraten schultern und einer Fülle von Maßnahmen, zu denen nach seiner persönlichen Auffassung neben erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auch CCS gehöre, vor allem im Hinblick auf die Speicherung von CO2 aus „negativer Emission“ – also der Bindung von schon emittiertem CO2 via Biomasse und anschließender Verbrennung, Abscheidung und Speicherung.

Als Vertreter der Wirtschaft stellte der Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg Gundolf Schülke die Position der Kammer zum Thema CO2-Speicherung vor. Schülke betonte insbesondere das Potenzial der CCS-Technologie für die regionale Wirtschaft. Ähnlich wie Christoffers und von Trotha verwies er auf alle CO2-intensiven Industrieprozesse. Besonders die in der Region ansässigen Unternehmen der Stahl- und Zementindustrie, so der IHK-Hauptgeschäftsführer, könnten durch den Einsatz der CCS-Technologie ihre CO2-Bilanz deutlich senken. Dies sei für den Industriestandort und die Region Brandenburg unverzichtbar.

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die geologischen Aspekte der CO2-Speicherung und der Speichersicherheit wurden im Rahmen eines Podiums mit
Dr.-Ing. Klaus Freytag, Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg, und Dr. Axel Liebscher, leitender Wissenschaftler am Helmholtz-Zentrum Potsdam Deutsches GeoForschungsZentrum GfZ, beantwortet. Die beiden Geologen beantworteten Fragen, die im Vorfeld der Veranstaltung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Märkische eingesandt worden waren oder vom Saalpublikum gestellt wurden.

Besonders die Speichersicherheit stand dabei im Mittelpunkt, etwa, in wie weit die CO2-Speicherung zu Erdbeben führen könne. Liebscher stellte klar, dass man sogenannte induzierte Mini-Erdbeben eher aus der Geothermienutzung kenne. Im Gegensatz zur Speicherung von CO2 in tiefliegenden geologischen Gesteinsformationen versuche man bei der Geothermie in häufigen Fällen das Gestein zu brechen, in dem die Flüssigkeit mit hohem Druck injiziert werde, um gute Wegsamkeiten für die Fluide im Untergrund zu schaffen. Dieses Verfahren könne, so der Geologe zu sogenannten Mikroerdbeben führen. Bei der CO2-Speicherung aber werde eben genau das Brechen durch das Definieren eines maximalen Drucks von Gesteinsformationen verhindert. „Damit sind solche Mikroerdbeben zunächst ausgeschlossen“. Auf die Frage nach Altbohrungen in der Region und das damit unter Umständen einhergehende Sicherheitsrisiko stellte Freytag klar, dass alle Bohrungen bekannt und in den Datenbanken des Landesamtes verzeichnet seien.

Die zweite Diskussionsrunde widmete sich den energie- und klimapolitischen Fragestellungen. Moderiert von IZ-Klima-Geschäftsführer Michael Donnermeyer diskutierten Jens Koeppen, Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Dr. Hartmuth Zeiß, Mitglied des Vorstandes der Vattenfall Europe Generation AG, Ulf-Michael Stumpe, Sprecher der Bürgerinitiative CO2ntra Endlager, und Franz-Gerd Hörnschemeyer von der Gewerkschaft IG BCE.

Koeppen bedauerte nochmals das Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens im Sommer 2009. Vor der Sommerpause solle der neue Gesetzentwurf aber „im Groben“ vorliegen und im Herbst beraten werden. Auch Koeppen machte klar, dass es keine „Lex Brandenburg“ geben dürfe. Im Zuge der Diskussion über ein CCS-Gesetz nannte Zeiß einen möglichen Zeitraum von 30 Jahren im Hinblick auf die Garantie der Speichersicherheit durch die Betreiberunternehmen mit anschließender Übergabe in staatliche Obhut. In diesem Zusammenhang kritisierte Stumpe das Fehlen von Daten der Langzeitsicherheit. Man könne sich nicht für eine Technologie entscheiden, die „wissenschaftlich unterbeleuchtet“ sei, so der der Sprecher der Bürgerinitiative. „Der Wissenschaftler muss entscheiden, ob die Technologie sicher ist oder nicht“, so Stumpe. Damit erteilte er einer rein politischen Entscheidung, die seiner Einschätzung nach auf keinen validen Erkenntnissen basieren würde, eine Absage. Hörnschemeyer hingegen betonte die energiepolitische Notwendigkeit für CCS. Die klimapolitischen Ziele ließen sich ohne CCS, so der Gewerkschaftsvertreter, nicht darstellen, er verwies vor allem auf den großen Energiebedarf weiter Bereiche deutscher Industrie, die auf eine stabile und dauerhafte Grundlastversorgung angewiesen seien.

Die Fronten stießen in der Diskussion klar aufeinander und auch in den persönlichen Gesprächen ging es nach der Veranstaltung angeregt weiter. Die Meinungen prallten aufeinander – für einen diskursiven Austausch scheinen weitere Veranstaltungen unabdingbar.