Zur Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) im Deutschen Bundestag erklärt der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima e.V., Klaus von Trotha:

„Das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)  ist in dieser Form ein Gesetz gegen den Klimaschutz.Deutschland hat sich im völkerrechtlich verbindlich beschlossenen Europäischen Klimapaket von 2009 zu einem Bündel von Maßnahmen bekannt, die garantieren sollen, dass die Europäische Union ihre Klimaziele erreicht.  Zu diesem Klimapaket gehört auch die CO₂-Speicherung, die zusammen mit vielen anderen Maßnahmen wie dem Ausbau der Erneuerbaren oder der Energieeffizienz dazu beitragen kann, die CO_2­-Emissionen so zu reduzieren, dass die ehrgeizigen Klimaziele der EU und der Bundesregierung auch erreicht werden. Die mit dem KSpG vorliegende Umsetzung der CCS-Richtlinie aus dem EU-Klimapaket verhindert im Ergebnis jedoch die notwendige Demonstration der CCS-Technologie im industriellen Maßstab. Denn durch die eingefügte Länderklausel, mit der die Zustimmung Schleswig-Holsteins und Niedersachsens im Bundesrat erkauft werden soll, wird es faktisch ein Vetorecht einzelner Länder gegenüber einer von der Bundesregierung eingegangenen Klimaschutzverpflichtung geben. Dies kann – auch im Hinblick auf die fatale Präzedenzwirkung für andere schwierige Infrastrukturentscheidungen weit über die Energiepolitik hinaus – nicht hingenommen werden. Ich halte daher die Länderklausel für europarechtlich extrem bedenklich, wenn die Entscheidungshoheit über Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland international übernimmt, auf die Ebene der Landespolitik übertragen wird.

Aber auch jenseits der rechtlichen Bedenken sehe ich ganz praktische negative Auswirkungen: In seiner jetzigen Form bedroht das Gesetz massiv das vielversprechende CCS-Demonstrationsprojekt in Brandenburg und setzt zudem die Aussicht auf mehrere hundert Millionen Euro Förderung aus Brüssel für dieses Projekt aufs Spiel. Das wäre klimapolitisch ein Rückschlag und industriepolitisch eine Dummheit, denn der Optimismus, dass die CCS-Prozesskette funktioniert, ist durch die Entwicklung der letzten Jahre gewachsen. Die Abscheidetechnologien haben einen großen Schritt nach vorn getan, die Effizienz beim Wirkungsgrad kann rascher gesteigert werden als gedacht, und auch die Forschungen auf dem Gebiet der CO₂-Speicherung geben berechtigten Anlass zu der Erwartung, dass die CO₂-Speicherung beherrschbar ist. Jetzt käme es ganz entscheidend darauf an, diese Entwicklung weiter voran zu treiben, die gesamte CCS-Prozesskette von der Abscheidung bis zur Speicherung in industriellem Maßstab zu demonstrieren und sie so weiter zu entwickeln, dass sie so schnell als möglich als Klimaschutztechnologie „Made in Germany“ der Welt angeboten werden kann. Diese positive Entwicklung droht mit diesem Gesetz abgebrochen zu werden.

Ich bin mir bewusst, dass diese Situation viel mit dem derzeit erkennbaren Mangel an Akzeptanz seitens der Bevölkerung in den Regionen mit potenziellen CO₂-Speichern zu tun hat. Wir müssen die vorhandenen Ängste ernst nehmen, aber dürfen vor ihnen auch nicht zurück weichen. Wenn es stimmt, dass das Risiko von CO₂ in der Atmosphäre größer ist als unter der Erde, dann muss man alles daran setzen, die Menschen durch den Nachweis der Beherrschbarkeit zu überzeugen und nicht schon an der Hürde mangelnder Aufklärung kapitulieren. So wird man erfolgreiche Klimaschutzpolitik auch auf anderen Gebieten nicht betreiben können.“   

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